Wir in Wiehl - haben jahrzehntelang Haushaltsdisziplin gehalten, dank der Vernunft - letztlich - aller im Rat vertretenen Fraktionen. Das war für die Haushalte 2010 und 2011 in der Tat ausgerichtet an den Maßnahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes. Und genau diese Haltung hat uns vor einem solchen HSK auch bewahrt. Ich habe letztes Jahr bereits die Zuversicht des Bürgermeisters geteilt, dass es in Wiehl wieder aufwärts geht. Dass es real aber so gut aufwärts gegangen ist, damit hat wohl niemand gerechnet. Das führt nicht nur zu einem ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr, sondern lässt auch den laufenden Haushalt 2011, der noch mit einem Defizit von 6,5 Mio. € veranschlagt war, nun ausgeglichen abschließen. Das ist die wirklich gute Nachricht an alle Wiehler Bürgerinnen und Bürger zum bevorstehenden Weihnachtsfest. Mit einer erwarteten Gewerbesteuer von 21 Mio. € leistet unsere heimische Wirtschaft wieder einmal den Löwenanteil an der positiven Haushaltsentwicklung für 2012.

Wir freuen uns über den Spielraum, unsere Investitionen gegenüber dem Vorjahr verdoppeln zu können. Sie sind voll im Einklang mit unseren richtungweisenden Aussagen bei der letzten Kommunalwahl, und dazu verweise ich gerne noch einmal auf unsere DVD Wiehl 2020.

Ich hoffe, dass die Handlungskonzepte für Bielstein und auch für Wiehl bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt sind. Gerade für das Konzept Wiehl Mitte sind noch umfängliche Hausaufgaben zu machen und sicher auch erhebliche Investitionsmittel notwendig, die für Bielstein bereits beschlossen sind. Darüber später mehr. Das Gleiche gilt für die Entwicklung in den anderen Stadtteilen. In Drabenderhöhe hat sich gerade - nun auch für alle sichtbar - ein großer Entwicklungsschritt an der Kahlhambuche vollzogen. Weiteres sollte folgen - gerade auch in punkto Verkehrssicherheit.

Die CDU hat im gestrigen Hauptausschuss beantragt, dass der Rat in seiner kommenden Sitzung eine Resolution verabschiedet.

Mehr als die Hälfte der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ausgleichen! 138 Kommunen befinden sich derzeit dauerhaft im Nothaushaltsrecht, 35 von ihnen sind überschuldet oder werden innerhalb der nächsten zwei Jahre überschuldet sein.

Die ersten Banken verweigern überschuldeten Kommunen die notwendigen Kredite.

Die dadurch gefährdete Handlungsfähigkeit der Kommunen kann nur gesichert werden, wenn Bund, Land und Kommunen in einer konzertierten Aktion schnell und konsequent handeln.

Der Rat wird sich mit diesem Antrag am 08.11.10 befassen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro aus Aachen zur weiteren Arbeit am IHK Wiehl um folgende Maßnahmen: 

·         Animation des neuen Verkehrskonzeptes in einer erneuten Bürgerwerkstatt/-information

·         Vorbereitung und Durchführung einer Versuchsphase zum neuen Verkehrskonzept 

·         Erstellung eines Verkehrsleit-/-infosystems bei Einführung eines neuen Verkehrskonzeptes

 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Altz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen, wenn möglich, bereits im kommenden Hauptausschuss: 

·         Wie lassen sich neue Gewerbeflächen in Wiehl erschließen? Wird zu dieser Frage genügend auf die Bezirksregierung eingewirkt, die besondere Situation in unserer Region zu berücksichtigen?

·         Sieht die Verwaltung gute Chancen, dass Wiehl eine führende Rolle spielen kann bei der geplanten Gewerbeflächenkonferenz von
Oberberg. Kreis (OBK), Industrie- und Handelskammer (IHK) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB)? Wir halten diese konzertierte Aktion für eminent wichtig.

·         Gibt es Aussicht auf Erfolg, in Brächen doch noch ein interkommunales Gewerbegebiet zu installieren? Die dort vorhandene Infrastruktur könnte dafür nicht besser sein. Wir können uns immer noch nicht damit abfinden, dass dort nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Altz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen im kommenden Hauptausschuss:

·         Welche (negativen) Auswirkungen hat der vom Lande NRW geplante Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen in den kommenden Jahren auf die Finanzsituation der Stadt Wiehl, wenn der vorliegende Referentenentwurf verabschiedet wird?

·         Was gedenkt die Verwaltung gegen negative Auswirkungen zu unternehmen, beim Städte- und Gemeindebund, bei den Landtagsabgeordneten, bei der Landesregierung?

Die Stadt Gummersbach hat sich bereits gegen diesen Pakt ausgesprochen. Ja selbst eine Kommune, die Nutzen daraus ziehen sollte, lehnt diesen Pakt wegen seiner unzumutbaren Bedingungen ab.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Altz

die CDU-Fraktion wendet sich mit diesem offenen Brief direkt an Sie in Sachen Schulstruktur in Wiehl in Zeiten des demographischen Wandels.

Um uns herum ist die Schullandschaft in heftigem Umbruch begriffen. Auch die Stadt Wiehl hat ein Planungsbüro beauftragt, die künftig mögliche Schulstruktur in Wiehl zu untersuchen. Die bisherigen Ergebnisse sind - soweit überhaupt bekannt - keineswegs zufrieden stellend.

Leider sind unseres Erachtens die im Rat vertretenen Fraktionen in diesen Prozess bisher auch deutlich zu wenig eingebunden.

Wir begrüßen ausdrücklich den in NRW gefundenen Schulkonsens und wenden uns deshalb nicht nur an den Herrn Bürgermeister, sondern ebenso an die im Rat vertretenen Fraktionen mit der Bitte um Mitwirkung bei diesem komplexen Thema, um auch für Wiehl einen überzeugenden und zukunftsweisenden Schulkonsens zu finden.