Wir in Wiehl - haben jahrzehntelang Haushaltsdisziplin gehalten, dank der Vernunft - letztlich - aller im Rat vertretenen Fraktionen. Das war für die Haushalte 2010 und 2011 in der Tat ausgerichtet an den Maßnahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes. Und genau diese Haltung hat uns vor einem solchen HSK auch bewahrt. Ich habe letztes Jahr bereits die Zuversicht des Bürgermeisters geteilt, dass es in Wiehl wieder aufwärts geht. Dass es real aber so gut aufwärts gegangen ist, damit hat wohl niemand gerechnet. Das führt nicht nur zu einem ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr, sondern lässt auch den laufenden Haushalt 2011, der noch mit einem Defizit von 6,5 Mio. € veranschlagt war, nun ausgeglichen abschließen. Das ist die wirklich gute Nachricht an alle Wiehler Bürgerinnen und Bürger zum bevorstehenden Weihnachtsfest. Mit einer erwarteten Gewerbesteuer von 21 Mio. € leistet unsere heimische Wirtschaft wieder einmal den Löwenanteil an der positiven Haushaltsentwicklung für 2012.

Wir freuen uns über den Spielraum, unsere Investitionen gegenüber dem Vorjahr verdoppeln zu können. Sie sind voll im Einklang mit unseren richtungweisenden Aussagen bei der letzten Kommunalwahl, und dazu verweise ich gerne noch einmal auf unsere DVD Wiehl 2020.

Ich hoffe, dass die Handlungskonzepte für Bielstein und auch für Wiehl bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt sind. Gerade für das Konzept Wiehl Mitte sind noch umfängliche Hausaufgaben zu machen und sicher auch erhebliche Investitionsmittel notwendig, die für Bielstein bereits beschlossen sind. Darüber später mehr. Das Gleiche gilt für die Entwicklung in den anderen Stadtteilen. In Drabenderhöhe hat sich gerade - nun auch für alle sichtbar - ein großer Entwicklungsschritt an der Kahlhambuche vollzogen. Weiteres sollte folgen - gerade auch in punkto Verkehrssicherheit.

Die CDU hat im gestrigen Hauptausschuss beantragt, dass der Rat in seiner kommenden Sitzung eine Resolution verabschiedet.

Mehr als die Hälfte der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ausgleichen! 138 Kommunen befinden sich derzeit dauerhaft im Nothaushaltsrecht, 35 von ihnen sind überschuldet oder werden innerhalb der nächsten zwei Jahre überschuldet sein.

Die ersten Banken verweigern überschuldeten Kommunen die notwendigen Kredite.

Die dadurch gefährdete Handlungsfähigkeit der Kommunen kann nur gesichert werden, wenn Bund, Land und Kommunen in einer konzertierten Aktion schnell und konsequent handeln.

Der Rat wird sich mit diesem Antrag am 08.11.10 befassen.