Die CDU hat im gestrigen Hauptausschuss beantragt, dass der Rat in seiner kommenden Sitzung eine Resolution verabschiedet.

Mehr als die Hälfte der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen konnten in 2010 ihren Haushalt nicht ausgleichen! 138 Kommunen befinden sich derzeit dauerhaft im Nothaushaltsrecht, 35 von ihnen sind überschuldet oder werden innerhalb der nächsten zwei Jahre überschuldet sein.

Die ersten Banken verweigern überschuldeten Kommunen die notwendigen Kredite.

Die dadurch gefährdete Handlungsfähigkeit der Kommunen kann nur gesichert werden, wenn Bund, Land und Kommunen in einer konzertierten Aktion schnell und konsequent handeln.

Der Rat wird sich mit diesem Antrag am 08.11.10 befassen.