Familienfreundlichkeit und Bildung, bürgerschaftliches Miteinander in sozialer Wärme, Sicherung und Ausbau unseres Arbeitsplatzangebotes durch gezielte Wirtschaftsförderung werden weiterhin die Arbeitsschwerpunkte der CDU-Fraktion in dieser Legislaturperiode sein. Deshalb bleibt der Familienpass erhalten, deshalb gibt es keine Erhöhung der Gewerbesteuer. Was selbst in der Krise galt, gilt jetzt erst recht.

Wir hielten und halten nichts von windigen Finanzierungen mit Kassenkrediten oder Derivaten, die über kurz oder lang viel zu teuer bezahlt werden müssen. Wir tilgen weiter fleißig unsere bestehenden Kredite. Allein im kommenden Jahr wieder eine knappe Million Euro. Insgesamt haben wir von 2002 bis 2012 unsere Schulden von rund 28 Millionen auf unter 12 Mio. € gesenkt. Das ist ein Schuldenabbau im Kernhaushalt von runden 16 Mio. €. Diese kluge Finanzpolitik der letzten Jahre hat uns viele neue Spielräume eröffnet. Wir zahlen im Jahre 2012 über eine Million € weniger Zinsen als noch vor 10 Jahren. Und trotz unserer erheblichen Schulden bei den Eigenbetrieben liegen wir immer noch gut ein Drittel unter dem Landesdurchschnitt.

Jede Ratingagentur würde die Stadt Wiehl uneingeschränkt mit Tripple A bewerten.

Gutes erhalten, Neues gestalten, bürgerfreundlich verwalten!

Das war und ist die zentrale Aussage der CDU-Fraktion - zu diesem und auch dem kommenden Jahr. Dabei unterstützen wir unseren Bürgermeister, dem eine Willkommenskultur gerade für Neubürger - gleich welcher Herkunft - ein besonderes Anliegen ist.

Wenn wir das Jahr 2011 im Ergebnis betrachten, so konnten wir nicht nur das allermeiste Gute erhalten, sondern haben auch aus Eigenmitteln maßvoll investiert.

Dass wir dabei von den übergeordneten Instanzen seit über 25 Jahren weitgehend finanziell im Regen stehengelassen werden, haben wir mehr oder weniger klaglos hinzunehmen lernen müssen.

Allerdings sind zwei bittere Feststellungen in Richtung Landesregierung unvermeidbar:

Erstens: Die rot-grüne Landesregierung hat im Gemeindefinanzierungsgesetz die fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer B (also für Grundbesitz und Wohneigentum) auf 413%-Punkte heraufgesetzt. Die damit unterstellten Einnahmen dienen u. a. der Festlegung unserer Steuerkraft und führen - ohne dass die Kreisverwaltung Schuld hätte - zu einer deutlich erhöhten Umlagegrundlage. Für Wiehl bedeutet das eine fast 250.000 € höhere Kreisumlage. Dem steht keinerlei tatsächliche Einnahmeverbesserung gegenüber, wenn wir nicht die Grundsteuer B tatsächlich auch auf dieses Niveau anheben, was die Kommunalaufsicht übrigens von uns verlangt.

Das wird aber auch die einzige Steuererhöhung sein, die wir, wie gesagt, keineswegs gewollt haben, sondern vom Land aufgezwungen wird. Dass die von uns zu zahlende Kreisumlage dennoch leicht sinkt, verdanken wir dem Kreistag, der die Umlage für alle 13 Oberberg-Kommunen um gut 1%-Punkt senkte, was nicht darüber hinweg täuschen darf, dass die Kreisumlage mit 13,6 Mio. € nach wie vor unser größter Ausgabeposten ist. Nimmt man die Gewerbesteuerumlage von rund 3,5 Mio. € dazu, so leisten wir allein Abgaben von über 17 Mio. €, ohne einen Cent Schlüsselzuweisung zu erhalten. Wenn das noch nicht genug Solidarität mit den finanzschwachen Kommunen ist, dann hören Sie, was ich unter Zweitens feststellen muss:

Es kann nämlich noch viel schlimmer kommen, wenn der von Rot-Grün im Land vorgesehene Stärkungspakt für überschuldete Kommunen wirklich umgesetzt wird. Für ein rasches Inkrafttreten dieses „Paktes“, den wegen seiner unerfüllbaren Auflagen überhaupt keiner will, sorgte jetzt ausgerechnet die FDP-Fraktion in Düsseldorf. Dabei verlangte sie leider nur die Aussetzung der vorgesehenen Mitfinanzierung dieses so genannten Paktes durch finanzstarke Städte und Gemeinden, nicht aber die generelle Streichung. Dass dies ab 2014 für Wiehl erhebliche Zwangsabgaben an andere Gemeinden bedeuten kann, haben gerade die beiden oberbergischen CDU-Landtagsabgeordneten Bodo Löttgen und Peter Biesenbach deutlich gemacht. Ihr alternatives und wirksames Stärkungskonzept unter dem Arbeitstitel Kompass II wurde auf dem Altar rot-grüner Umverteilungsideologie geopfert. Die von uns initiierte Resolution gegen diese unsägliche Abundanzumlage - das sei hier ausdrücklich hervorgehoben - wurde auch von allen anderen Wiehler Ratsfraktionen mit getragen.

Was die FDP im Landtag nicht mitgetragen hat, ist der breite Schulkonsens, der für 10 Jahre Frieden und Kontinuität an der Schulfront in Nordrhein-Westfalen bringen soll, nachdem in allen Gemeinden die Schulstruktur jetzt im Lichte des demografischen Wandels zukunftssicher gemacht wird. Während in manchen Nachbarkommunen das Thema schon äußerst virulent ist, haben wir in Wiehl uns darauf verständigt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Dennoch drängt auch bei uns die Zeit. Wir haben uns kompetenten Rat von außen geholt und eine umfangreiche Elternbefragung durchgeführt. Wenn alle Zahlen und Modelle vorliegen, werden wir in Gespräche mit den Betroffenen eintreten, um eine für den Schulstandort Wiehl zukunftssichere Schulstruktur zu ermöglichen. Das geht nur im Dialog und mit dem Willen aller Beteiligten, die optimale Lösung für die ganze Stadt zu finden. Dass dies nach aller Bürgerbeteiligung letztlich der Rat zu entscheiden hat, ist seine verfassungsmäßige Aufgabe, an der wir ohne Parteiengezänk gemeinsam arbeiten.

Weiterhin in großer Einmütigkeit arbeiten wir an den Handlungskonzepten für Bielstein und Wiehl. Während es in Bielstein nur noch um das Tempo der Umsetzung und um einige Einzelheiten geht, haben wir in Wiehl noch ein sehr dickes Brett zu bohren. Versuche zum Verkehrskonzept sind erst möglich nach der neuen Bahnquerung am REWE-Markt, die aber erst im Frühjahr 2012 in Angriff genommen werden kann, weil immer noch die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes fehlt.

Das aber verzögert die geplante Verabschiedung dieses Konzeptes, so dass es in 2012 wohl nicht mehr rechtzeitig bei der Bezirksregierung eingereicht werden kann, sondern sicher erst 2013. Dennoch müssen wir mit Hochdruck daran arbeiten, denn auch die Freizeiteinrichtungen sind Bestandteil dieses Konzeptes und somit eben auch die schon seit langem diskutierte Bäderfrage.

Umfängliche Kostenrechnungen der verschiedenen Varianten und eine Empfehlung des interfraktionellen Arbeitskreises liegen inzwischen vor. Der Rat muss nun entscheiden, wo die Bäderreise hingehen soll. Die CDU-Fraktion hat dazu kürzlich in einer Sondersitzung ausführlich beraten. Dabei haben wir folgende Alternativen sehr intensiv gegeneinander abgewogen:

1.    Wollen wir kompromisslos sparen, heißt das, mindestens ein Bad ersatzlos schließen. Das teuerste ist das Hallenbad. Das zweitteuerste das Freibad Wiehl, das preiswerteste das Freibad Bielstein - vor Jahren übrigens grundsaniert. So viel zur Alternative kompromisslos sparen.

2.    Generalsanieren im Bestand. D. h. mit einem Aufwand von knapp 4 Millionen € können wir alle drei Bäder technisch kernsanieren und funktionstüchtig erhalten - ohne eine Attraktivitätssteigerung oder nennenswert größere Wirtschaftlichkeit zu erreichen.

3.    Wir bauen ein neues Kombibad in Wiehl nach Empfehlung des Arbeitskreises und schließen das Hallenbad in Bielstein. Kosten knappe 7 Millionen €. Das Freibad Bielstein wird von dieser Variante nicht tangiert.

4.    Wir machen wie bisher weiter „Flickschusterei“ an drei Bädern und reparieren, was kaputt geht - bis nichts mehr zu reparieren geht.

Aufgrund der uns vorliegenden Kapitalflussrechnungen über einen Abschreibungszeitraum von 20 bis 30 Jahren ist eindeutig der Neubau eines Kombibades die kostengünstigste und auch wirtschaftlichste Lösung. Dazu gab es von der Verwaltung den Vorschlag eines Ansparmodells, das allerdings einige gravierende Mängel aufweist:

Folgen wir dabei dem Vorschlag der GRÜNEN und legen jährlich 1,5 Mio. € zurück, können wir in gut fünf Jahren bauen, haben aber über diese Zeit unseren Haushalt völlig über Gebühr einseitig belastet. Belasten wir den Haushalt moderat mit etwa 400.000 € jährlich, haben wir das Bad erst in 20 Jahren, denn bis dahin werden knappe 7 Mio. € sicher nicht mehr reichen. Dazu haben wir wertvolles Geld zum Erhalt maroder Bäder ausgeben müssen. Keine gute kaufmännische Lösung.

Unter Abwägung aller wirtschaftlichen Gesichtspunkte und nicht zuletzt auch unter dem Gedanken der Attraktivität, ein Ganzjahresbad neuster Technik in Wiehl zu haben, sollten wir uns heute entscheiden: Entweder wir sparen kompromisslos, schließen ein Bad und flickschustern den Rest.

Oder aber wir bauen das Kombibad nach gründlicher Planung in 2012 dann kreditfinanziert zügig in 2013 als integralen Bestandteil des Handlungskonzeptes für Wiehl. Die Kosten für Zins und Tilgung wären dann nicht höher, als die moderaten Ansparrücklagen. Natürlich muss bei der Finanzierung auch die Möglichkeit von Sondertilgungen bestehen, um in guten Haushaltsjahren wieder schnellst möglich von den Schulden herunterzukommen. Die CDU-Fraktion hat sich mit überwältigender Mehrheit bei ihrer Sondersitzung für die sofortige Lösung Kombibad entschieden und hofft, dass die anderen Fraktionen diese Entscheidung mittragen können. Mit der SPD-Fraktion hat es dazu kurzfristig bereits Gespräche gegeben, die Hoffnung machen. Notwendig im Haushalt 2012 sind zunächst einmal Planungsmittel, die im Wesentlichen aus der bereits vom Kämmerer eingestellten Bäderrücklage finanziert werden könnten. Ggfs. müssen die Mittel noch etwas aufgestockt werden. Wir beantragen deshalb, die notwendigen Planungsmittel in den Haushalt 2012 einzustellen. Wenn dann eine detaillierte Planung mit einem gedeckelten Kostenrahmen im kommenden Jahr vorliegt, sollte für den Haushalt 2013 die Baumaßnahme vorgesehen werden, was schließlich endgültig mit der Verabschiedung des Haushalts 2013 zu entscheiden wäre.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt ist der Ausbau der U-3-Kindergartenplätze. Hier ist Wiehl wieder einmal ganz vorne in der Umsetzung. NRW - ohnehin bundesweites Schlusslicht mit gerade mal 15,9% auf diesem Gebiet - muss Ende 2013 32% an U-3-Plätzen anbieten. Dies haben wir bereits heute mehr als erreicht und werden schon bald auf über 40% gekommen sein. Dass darüber hinaus auch das Familienbüro FAMOS in Berlin Bundessieger wurde, erfüllt uns mit besonderem Stolz und beweist, dass wir die familienfreundliche Stadt in der Region sind.

Weitere Baustellen, die wir abzuarbeiten haben, sind folgende:

Unsere 51 Orte müssen die Möglichkeit erhalten, durch schnelle Internetnutzung Anschluss ans 21. Jahrhundert zu finden. Daran arbeitet nun ein interfraktioneller Arbeitskreis mit der Verwaltung.

Die ärztliche Versorgung muss zukunftsfähig gestaltet werden, mehr Gehalt auf dem Land verdienen als in der Großstadt heißt hierzu die neue Formel.

Die Wohnungsbauförderung für barrierefreies Wohnen liegt im Trend der Zeit, sollte uns aber nicht dazu verleiten, den Wohnraum für Jüngere und Familien zu vernachlässigen. Kindergeschrei ist immer noch die beste Zukunftsmusik, die wir noch oft in Wiehl hören wollen.

„Menschen locken Menschen an.“, formulierte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede für 2011.

Lasst uns alle gemeinsam weiter dafür Sorge tragen, dass die Menschen in dieser Stadt stolz auf ihren Wohnort sind, sich mit- und angenommen fühlen und jungen Menschen echte Perspektiven bieten, die zum Hierbleiben oder Herkommen Anreiz geben. Wiehl ist eben unser Gefühl.

Deshalb danke ich unserem Bürgermeister Becker-Blonigen, den beiden Beigeordneten Gaisbauer und Ruland sowie allen im Rathaus Beschäftigten für ihre engagierte Arbeit.

Unser Wiehl hat Zukunft - mit all den Bürgerinnen und Bürgern, die persönliches Engagement für ihre Mitmenschen und unsere Stadt zeigen. Der Dank unserer Fraktion gilt allen Ehrenamtlichen - ohne jemand besonders hervorzuheben. Der Ehrenamtstag sollte beibehalten werden.

Den Medien in Wort, Bild und Ton danken wir für die Berichterstattung.

Bei den Damen und Herren dieses Rates bedanken wir uns für die faire Zusammenarbeit, das gute Klima und die Fähigkeit zum demokratischen Grundkonsens.

Wir wünschen allen ein gnadenreiches Weihnachtsfest sowie ein gutes, gesundes, erfolgreiches und vor allem ein friedvolles neues Jahr.

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 nebst allen Anlagen sowie den Wirtschafts- und Finanzplänen unserer Eigenbetriebe stimmt die CDU-Fraktion zu - vorbehaltlich notwendiger Anpassungen an eventuell neue Situationen. Wie eben beantragt.

Mit Blick auf das kommende Jahr ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe (1818):

„Genieße, wenn Du kannst und leide, wenn Du musst.“  Okay:  Lasst uns 2012 genießen!